Politik

"Wucher" – Klimabonus gekürzt, Tanken noch teurer

Beobachter zeigen sich fassungslos und beklagen, dass 2023 der Klimabonus gekürzt und die CO2-Steuer erhöht wird. Von "Wucher" ist gar die Rede.

Rene Findenig
Beim ARBÖ zeigt man sich entsetzt darüber, was auf Autofahrer 2023 zukommt.
Beim ARBÖ zeigt man sich entsetzt darüber, was auf Autofahrer 2023 zukommt.
Getty Images/iStockphoto

Fassungslosigkeit herrscht beim Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs ARBÖ: "Die Bundesregierung hätte bei der Erstellung des Finanzhaushaltes genug Möglichkeiten gehabt, die Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten. Der Finanzminister könnte die Mineralölsteuer senken oder eine Übergewinnsteuer bei den Öl-Multis einführen, doch beides ist im neuen Budget nicht berücksichtigt", so Peter Rezar, Präsident der ARBÖ-Bundesorganisation.

Jene Österreicher, die im Alltag auf ihr Auto angewiesen seien und die Verteuerungen in allen Lebensbereichen nicht mehr bewältigen könnten, "stöhnen unter den extremen Spritpreisen", so der Experte. Was ihm besonders sauer aufstoße: "Schon in wenigen Wochen, nämlich am 1. Jänner 2023 erhöht sich die CO2-Bepreisung, was zu einer weiteren finanziellen Belastung der Haushalte führen wird." Außerdem werde laut Rezar der Klimabonus im kommenden Jahr halbiert.

"Zuständige Minister unternimmt nichts"

Wichtig wäre gewesen, vor allem Pendler und Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten, doch genau das sei nicht passiert, so der Experte. Ebenso vermisse er "auch Ergebnisse der Spritpreiskommission von Minister Kocher, die vor einem Monat – am 15. September – eingesetzt wurde". Dabei findet er am Sonntag in einer Aussendung durchaus drastische Worte: "Die Österreicher zahlen jeden Tag zu viel für Sprit, doch der zuständige Bundesminister unternimmt nichts!"

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    "Ich erwarte mir von Minister Kocher schleunigst einen Bericht, was er gegen diesen Preiswucher machen will", so Rezar, und rechnet vor, wie sich Ölkonzerne ein "Körberlgeld" schaffen würden: Am 1. März 2022 habe ein Fass Rohöl an den internationalen Börsen 96,68 Euro gekostet, um 1,25 Euro mehr als am 13. Oktober 2022. Der Liter Super 95 kostete Anfang März 1,528 Euro und der Liter Diesel 1,502, bei der letzten Preiserhebung am 10. Oktober dagegen 1,762 und 2,007 Euro.